AGB
1. Vorbemerkung
LUMOSIGN GmbH (Anbieter) erbringt ihre Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die auch dann Gültigkeit haben, wenn nicht jeweils besonders auf sie Bezug genommen wird.
AGB des Vertragsnehmers oder auch entgegenstehende bzw. abweichende Bedingungen finden, auch wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widersprochen hat, keine Anwendung. Änderungen und Abweichungen der im Folgenden aufgeführten Bedingungen bedürfen der Schriftform.
Angebote sind stets freibleibend.
2. Geltungsbereich
2.1 Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen sowie für das Warenangebot im Online-Shop der LUMOSIGN GmbH und richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden welche im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.
2.2 Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
3. Allgemeines
3.1 Der Anbieter betreibt unter LUMOSIGN.DE eine Digital-Signage-Plattform für Hardware, Cloud Software, Content und Service.
3.2 Die Nutzung der durch LUMOSIGN gestellten Inhalte ist zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages begrenzt. Jede weitere Nutzung, Vervielfältigung, Weitergabe, Vermarktung und insbesondere die Nutzung auf Social-Media-Kanälen sowie Internetseiten ist ausdrücklich nicht gestattet.
3.3 Bei Nutzung der LUMOSIGN Signage Lösung (Cloud Software und Hardware) hält der Vertragsnehmer auf seine Kosten einen Stromanschluss (Steckdose) sowie eine Internetanbindung (WLAN/LAN) zwecks Programmaktualisierung bereit.
4. Vertrag und Lieferung
4.1 Aufträge und Bestellungen des Vertragsnehmers können sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen und sind unabhängig von der Form rechtlich bindend. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung des Anbieters, alternativ durch die Lieferung der vertragsgegenständlichen Soft- und Hardware, spätestens aber mit Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter zustande.
4.2 Als verbindlich gelten Liefer- und Leistungstermine nur, wenn diese schriftlich bestätigt wurden. Durch eine nicht vom Anbieter zu verantwortende Störung können sich diese verschieben.
4.3 Vereinbarte Lieferzeiten setzten die Mitwirkung des Vertragsnehmers voraus. Bei Verzug dieser Mitwirkung verlängert sich die Lieferzeit um einen angemessenen Zeitraum.
4.4 Im Falle einer nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Selbstbelieferung verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses, sofern dieses nicht durch den Anbieter zu vertreten ist. Erfolgt eine Selbstbelieferung aus nicht durch den Anbieter zu vertretenden Umständen nicht, so kann er vom Vertrag zurücktreten.
4.5 Im Fall des vom Anbieter unverschuldeten Lieferverzuges kann der Kunde dann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte, angemessene Nachfrist zur Leistung erfolglos verstrichen ist.
4.6 Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung beauftragten Dritten auf den Kunden über. Die Übergabe beginnt mit dem Verladevorgang.
4.7 Die Präsentation der Waren im B2B Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung im B2B Online-Shop Waren zu bestellen.
4.8 Durch Anklicken des Buttons “Kaufen“ gibt der Auftragnehmer ein verbindliches Kaufangebot der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Auftragnehmer erhält unmittelbar nach Eingang des Kaufangebotes eine automatisch erzeugte E-Mail das der Anbieter die Bestellung erhalten hat (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebotes dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestellbestätigung noch nicht zustande. Der Auftragnehmer kann das Kaufangebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, per Online-Kontaktformular oder postalisch abgeben.
4.9 Der Anbieter kann das Kaufangebot innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt annehmen, indem er dem Auftragsnehmer eine Auftragsbestätigung übermittelt, indem der Anbieter die bestellte Ware liefert oder indem der Anbieter nach Abgabe der Bestellung des Vertragsnehmers zur Zahlung auffordert.
4.10 Es kann bereits zuvor ein bindender Vertrag wie folgt zustande kommen:
Bei Kreditkartenzahlung kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.
Bei SEPA Lastschrift kommt der Vertrag mit dem Zugang der Mitteilung zum Datum der Kontobelastung (Pre-Notification) zustande.
Bei Zahlung durch PayPal kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung zur Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
Bei der Zahlungsart Sofortüberweisung kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die Sofort GmbH zustande.
4.11 Die Auftragsbestätigung wird zusammen mit den AGB des Anbieters per E-Mail an den Besteller versendet. So besteht die Möglichkeit den Vertragstext dauerhaft abzuspeichern oder auszudrucken, so dass der Inhalt des Vertragstextes dauerhaft zur Verfügung steht. Es besteht keine weitere Möglichkeit den Vertragstext beim Anbieter abzurufen.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1 Sollten vom Anbieter gelieferte Hardware, zur Verfügung gestellte Programme oder deren Inhalte mit Mängeln behaftet sein, welche die vertragsgemäße Verwendung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, steht dem Vertragsnehmer zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung zu. Durch Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. durch Nachbesserung an bereits gelieferten Sachen, Programmen und Inhalten kann der Anbieter den Mangel beheben. Er hat dies innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren, andernfalls ist der Anbieter von der Haftung für daraus entstehende Folgen befreit. Der Anbieter ist verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung nötigen Aufwendungen zu tragen, sofern die mangelhafte Ware nicht an einen anderen als den Erfüllungsort verbracht wurde.
5.2 Frühestens nach dem dritten erfolglosen Versuch gilt die Nachbesserung als fehlgeschlagen und berechtigt den Vertragsnehmer zu Minderung bzw. Vertragsrücktritt.
5.3 Die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung.
5.4 Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit seine Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, deren Einhaltung für das Erreichen des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist bzw. deren Missachtung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragsnehmer regelmäßig vertrauen darf.
5.5 Bei Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung auf vorhersehbare und typischerweise entstehende Schäden beschränkt. Die Haftung für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für entgangene Gewinne oder entgangene Einsparungen. Die Haftung pro Schadenswert ist auf den Vertragswert begrenzt.
5.6 Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten für die Richtigkeit von Angaben zu Produkten und Dienstleistungen bzw. der ordnungsgemäßen Erfüllung von angebotenen Leistungen welche durch Werbebotschaften zustande kommen, die durch den Vertragsnehmer in das LUMOSIGN System eingespielt werden. Der Vertragsnehmer stellt bereits jetzt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
5.7 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit für durch den Anbieter sowie von Dritten gelieferte Daten und Informationen.
5.8 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Aktualisierung der Programminhalte bei Ausfall sowie Störungen der Internetanbindung des Vertragsnehmers. Bei Störungen durch eine zu schwache WLAN-Verbindung oder Ausfall der Internetverbindung des Vertragsnehmers kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden. Verantwortung für die Bereitstellung der Internetanbindung (WLAN, LAN oder Power-LAN) trägt der Vertragsnehmer.
5.9 Ggf. erforderliche, behördliche Genehmigungen bezüglich der Nutzung der vom Anbieter gelieferten Displayanlage sind nicht Gegenstand dieses Vertrages und müssen vom Vertragsnehmer beantragt werden.
5.10 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die jeweilige gerätespezifisch optimale Darstellung (Full HD, 4K), von Inhalten die durch eine geringere oder fehlerhafte Auflösung verursacht werden.
6. Verfügbarkeit, Wartungsarbeiten, Sicherheit, höhere Gewalt
6.1 Die LUMOSIGN Cloud Software ist 24 Stunden, 7 Tagen in der Woche nutzbar. Die Mindestverfügbarkeit liegt bei ca.99,5 % im Jahresdurchschnitt.
6.2 Die Verfügbarkeit wird bis zum Übergabepunkt geschuldet. Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums.
6.3 Aufgrund nicht vorhersehbarer und nicht steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf systemrelevante Cloud-Dienste und sonstigen von LUMOSIGN nicht zu vertretenden Umständen kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen des Zugriffs auf die LUMOSIGN Cloud Software kommen.
6.4 Durch Wartungsarbeiten, Updates oder Upgrades, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind, kann es zu Störungen kommen.
6.5 Ausfallzeiten, die auf die vorgenannten Fälle in Ziffer 7.3 und 7.4 zurückzuführen sind, sowie bei höhere Gewalt, Verschulden des Kunden, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sind von der gewährten Mindestverfügbarkeit ausgenommen.
6.6 Der Anbieter ist berechtigt, regelmäßige Wartungsarbeiten zwischen 23:00 Uhr und 5 Uhr (Mitteleuropäische Zeit) durchzuführen. Diese Arbeiten werden dem Kunden nicht angekündigt. Sonstige Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter dem Kunden mit angemessener Frist an. Während der Wartungsarbeiten steht die Software nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.
6.7 Der Anbieter hat keinen Einfluss darauf, dass Daten welche über das Internet übertragen werden von Dritten zur Kenntnis genommen werden können. Ebenso hat der Anbieter keinen Einfluss auf Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet.
6.8 Unentgeltliche durch den Anbieter erbrachte Leistungen können jederzeit geändert sowie eingestellt werden. Dem Vertragsnehmer stehen deswegen keine Ansprüche zu.
6.9 In Fällen höherer Gewalt ist der Anbieter für die Dauer der Auswirkung von der Pflicht zur Leistungserbringung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegende Ereignis sowie jedes unvorhersehbare Ereignis, durch das der jeweilige Vertragspartner ganz oder teilweise an der Leistungserbringung gehindert wird.
6.10 Fälle höherer Gewalt sind insbesondere behördliche Maßnahmen und nicht von dem Anbieter verschuldete Betriebsstörungen.
7. Urheber- und Nutzungsrechte
7.1 Der Anbieter räumt dem Vertragsnehmer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Programmen, Medien und weiteren gestalteten Inhalten für die Nutzung zu eigenen Zwecken, innerhalb des festgelegten Standortes und auf dem festgelegten Endgerät, ein.
7.2 Das Nutzungsrecht ist auf die Vertragsdauer befristet und setzt die vertragsgemäße Zahlung des vereinbarten Nutzungsentgeltes voraus.
7.3 Eine Übertragung von Nutzungsrechten auf Dritte ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht zulässig.
7.4 Der Vertragsnehmer verpflichtet sich, bei Vertragsbeendigung sämtliche vertragsgegenständliche Programme, Medien und anderweitige vom Anbieter gelieferte Inhalte unverzüglich von sämtlichen Geräten zu löschen bzw. zu deinstallieren, sämtliche körperliche Kopien zu vernichten und die ihm überlassenen Datenträger an den Anbieter zu retournieren.
7.5 Der Vertragsnehmer trägt die volle Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit, sowie die Einhaltung entsprechender Urheber und Nutzungsrechte bei der durch ihn oder durch dessen Erfüllungsgehilfen in das LUMOSIGN System eingespeisten Inhalte (z.B. Daten, Bilder, Fotos, Texte, Grafiken, Musik, Videos und sonstigen Informationen) sowie eingestellten Werbeangeboten. Der Vertragsnehmer stellt den Anbieter bereits jetzt von Ansprüchen Dritter, insbesondere aus Urheber- oder Wettbewerbsverletzungen frei.
7.6 Dem Vertragsnehmer ist es untersagt, Inhalte einzustellen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten, welche gegen geltendes Recht verstoßen, ordnungs- oder sittenwidrig sind, Marken, Patente, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Zuwiderhandlung, bei begründeten rechtlichen oder sittlichen Bedenken ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.
8. Vertragslaufzeit und Kündigung
8.1 Bei vertraglich vereinbarten Laufzeiten beginnt die Laufzeit mit Vertragsschluss bzw. Installation des LUMOSIGN Systems. Sie verlängert sich, sofern nicht anders vereinbart, nach Ablauf der Vertragsgrundlaufzeit jeweils um ein Jahr und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt werden.
8.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Vertragsnehmer mit der Zahlung der Nutzungsgebühr mit mehr als zwei Monaten in Verzug gerät oder über sein Vermögen Insolvenzantrag gestellt wird.
8.3 Der Vertragsnehmer verpflichtet sich unmittelbar nach Vertragsbeendigung und auf seine Kosten, zur Rücksendung der ihm vom Anbieter zur Nutzung überlassenen Hardware.
9. Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen
9.1 Für die Nutzung der LUMOSIGN Cloud Software, und sofern im Vertrag inkludiert, des/der Displays, der Halterung/en, etc. zahlt der Vertragsnehmer eine Nutzungsgebühr.
9.2 Es gelten die Preise unserer jeweils gültigen Preisliste; diese verstehen sich exklusive Transport und Installationskosten und zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
9.3 Abweichende Zahlungsweisen wie Leasingfinanzierung sind im Einzelfall zu vereinbaren. Für die Leistungen der LUMOSIGN GmbH zahlt der Kunde das vereinbarte Entgelt in Euro. Entgelte sind im Voraus zu zahlen.
9.4 Dem Vertragsnehmer steht ein Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht nur dann zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Bei schlechter Bonität und bei Zahlungsverzug können Vorauszahlung verlangt sowie ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich weiterer Leistung geltend gemacht werden.
9.5 Der Anbieter ist bei einem erfolglosen Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
10. Hardware
10.1 Der Anbieter behält sich das Eigentum an gelieferter und erworbener Hardware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
10.2 Sämtliche Hardware ist vom Vertragsnehmer nach Erhalt unverzüglich auf Transportschäden oder sonstige Mängel zu untersuchen. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
10.3 Die Ansprüche des Anbieters gegenüber Lieferanten, Herstellern oder sonstigen Dritten können an den Vertragsnehmer abgetreten werden.
10.4 Mängel oder Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung der Ware zurückzuführen sind, lösen keinerlei Gewährleistungsansprüche aus.
10.5 Für Hardware, die dem Kunden im Zuge der Kulanz unentgeltlich überlassen wird, werden sämtliche Gewährleistungs- und Garantieansprüche ausgeschlossen.
10.6 Die im Rahmen einer LUMOSIGN Programmnutzung zur Verfügung gestellte Hardware (Display, Halterung, etc.) ist pfleglich zu behandeln. Der Vertragsnehmer haftet während der Vertragslaufzeit für die überlassene Hardware. Bei Beschädigung, Diebstahl, Zerstörung der Hardware verpflichtet sich der Vertragsnehmer die entstehenden Kosten für Reparatur oder Ersatzbeschaffung zu erstatten.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Als Schriftform im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch E-Mails.
11.2 Maßgeblich für die Gültigkeit der AGB ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
11.3 Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.4 Der Anbieter ist berechtigt seine für den Vertragsnehmer erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiederzugeben, es sei denn der Vertragsnehmer widerspricht schriftlich der Veröffentlichung.
11.5 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
11.6 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten, ist Düsseldorf.
12. Gültige Fassung
12.1 Letzter Stand der Überarbeitung dieser gültigen Fassung ist der 01.01.2021.
